Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – trotzdem bereitet die Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten auf Servern im Ausland (z.B. im Bereich der Kinderpornographie, des Glücksspiels oder des Urheberrechts) Schwierigkeiten. Daher werden immer häufiger Forderungen nach Netzsperren laut, mit denen Access-Provider zur Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung herangezogen werden sollen.

Ist es erforderlich, zur Wahrung der deutschen Rechtsordnung zu einer Art „Renationalisierung“ des heute faktisch weltweit bestehenden Kommunikationsraumes zu kommen? Sollen Access-Provider als Personen des Privatrechts in Zukunft verstärkt Aufgaben der staatlichen Rechtsdurchsetzung und Gefahrenabwehr übernehmen? Sind Access-Provider die neuen Gatekeeper des Rechts in der digitalen Welt? Zur Diskussion der vielfältigen Fragen im Zusammenhang mit der aufgeworfenen Problemlage lädt das kölner forum medienrecht gemeinsam mit der Stadt Köln zur 3. Jahrestagung in das Rathaus ein.

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